Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Höhere Gewalt
Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung / Gewährleistung
Haftung
Verjährung
Zurückbehaltung, Abtretung
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1) Geltungsbereich
1.1 Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der ARLI GmbH
(nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung
von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer
hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren
abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des
Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Diese
AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnis
entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen
des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.
1.3 Unternehmer
im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im
Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen
zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der
Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers
integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde,
nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen
Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat,
durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb
enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das
Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer
abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
-
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform oder E-Mail übermittelt, wobei insoweit
der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen
mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst
eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem
Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist
nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei
der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des
Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem
Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in
Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der
Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann
vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der
entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde
vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des
Verkäufers angelegt hat.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der
Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde
mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm
dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung
auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im
Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang
abschließenden Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die
Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail
und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat
der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauf-tragten
Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
2.8 Haben die
Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht
für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem
Kunden.
2.9 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine
Pflichten gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, kann der Verkäufer
bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt fristlos
beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB
und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäufer
frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit
informieren.
3) Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern
sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und
Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere
Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls
gesondert berechnet.
3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der
Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der
Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind.
Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder
einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten
können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die
Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt,
der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen
Union aus vornimmt.
3.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
3.4 Ist
Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren
Fälligkeitstermin vereinbart haben.
3.5 Bei laufender
Geschäftsbeziehung können autorisierte Käufer auf Rechnung bezahlen.
Hier wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in
Rechnung gestellt wurde.
3.6 Eine Zahlung gilt als eingegangen,
sobald der Gegenwert einem der Konten des Verkäufers gutgeschrieben
wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf
Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle
eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern
Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf
eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung
angerechnet.
3.7 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen
eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der
Lieferanten etc.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den
Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung
vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss
erfolgen soll.
3.8 Bei Zahlung mittels einer von PayPal
angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls
der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der
Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
3.9 Der
Verkäufer behält sich vor, für Lieferungen außerhalb Deutschlands einen
Mindestbestellwert festzulegen. Die Höhe des Mindestbestellwerts wird
dem Kunden ggf. gesondert im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die
Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei
der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des
Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Der
Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden
zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer
berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
4.3 Der Verkäufer
behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt
nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu
vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer
wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen
Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die
Gegenleistung unverzüglich erstattet.
4.4 Die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann,
wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine
Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung
des Kunden.
4.5 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an
den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt
der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den
Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der
Kunde zu tragen.
4.6 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer
den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware
zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die
Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden
keine Versandkosten berechnet.
5) Höhere Gewalt
Im Falle
von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung
auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der
Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz
oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche
gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten
alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die –
selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des
Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch
zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können.
Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
6) Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
Werden
Versand oder Zustellung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als
einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem
Kunden für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 %
des Kaufpreises, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises,
berechnet werden. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens
bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
7) Eigentumsvorbehalt
7.1 Der
Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten
Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält
sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur
Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem
Kunden vor.
7.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware
gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu
entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen
Materialien, erwirbt der Verkäufer Eigentum im Verhältnis der
Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle
der Verbindung oder Vermischung der Ware des Verkäufers mit einer Sache
des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der
Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zum
Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache -
auf den Verkäufer über. Der Kunde gilt in diesen Fäl-len als Verwahrer.
7.3 Gegenstände
unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden
noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine
Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung
gestattet, dass dem Verkäufer vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine
Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten
worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt
der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine
Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine
Abnehmer sicherungshalber an den Verkäufer ab, der diese Abtretung
gleichzeitig annimmt.
7.4 Der Kunde hat Zugriff auf die im
Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Ware oder auf die
abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an den Verkäufer
abgetretene, von ihm eingezogene Beträge sofort an den Verkäufer
abzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist.
7.5 Soweit der
Wert der Sicherungsrechte des Verkäufers die Höhe der gesicherten
Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des
Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.
8) Mängelhaftung / Gewährleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
8.1 Mängelansprüche
entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem
Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,
übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund
besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht
vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß
Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für
diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine
Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte
Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten
verursacht worden sind.
8.2 Bei neuen Waren beträgt die
Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei
gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
ausgeschlossen.
8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
-
für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie
- für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
8.4 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.5 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.
8.6 Ist
die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde
verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den
Verkäufer zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der
Rücksendung, den Kundennamen und die für den Kauf der mangelhaften Ware
vergebene Nummer enthalten, die dem Verkäufer die Zuordnung der
zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der
Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich
ist, ist der Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur
Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer
erneuten Versendung trägt der Kunde.
8.7 Liefert der Verkäufer
zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer
vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend
machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
8.8 Handelt
der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die
dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
9) Haftung
Der
Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen
und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und
Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt
der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die
Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem
Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks
auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende
Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10) Verjährung
Ansprüche
des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren - mit Ausnahme der unter
dem Punkt "Mängelhaftung / Gewährleistung" geregelten Ansprüche - in
einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen,
spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern
nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.
11) Zurückbehaltung, Abtretung
11.1 Zurückbehaltungs-
und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei
denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche
nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
11.2 Eine
Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag
durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche
des Kunden, ist ausgeschlossen.
12) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1 Für
sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren.
12.2 Handelt der Kunde
als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat
der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäufer
ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das
Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
